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   OLG Köln, 26.11.1986 - 17 W 666/86   

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https://dejure.org/1986,13650
OLG Köln, 26.11.1986 - 17 W 666/86 (https://dejure.org/1986,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.11.1986 - 17 W 666/86 (https://dejure.org/1986,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. November 1986 - 17 W 666/86 (https://dejure.org/1986,13650)
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  • OLG Köln, 19.08.1998 - 17 W 250/98

    Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung;

    Der Rechtsanwalt erhält für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB, gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO eine 3/10 Gebühr, die der Schuldner gemäß § 788 ZPO zu erstatten hat (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 26.11.1986 - 17 W 666/86, JurBüro 1987, 762).

    Der Senat hat zwar in dem von der Rechtspflegerin angezogenen Beschluß vom 26. November 1996 - 17 W 666/86 - JurBüro 1987, 762, und seitdem in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, daß die vom Gläubiger aufgrund einer Bewilligung des Betroffenen betriebene Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch kein Akt der Zwangsvollstreckung sei, so daß auch die aufgrund einer die Eintragungsbewilligung des Schuldner ersetzenden einstweiligen Verfügung bewirkte Eintragung der Vormerkung kein Akt ihrer Vollziehung sein könne, diesen Rechtsstandpunkt jedoch inzwischen aufgegeben und sich der wohl herrschenden Meinung angeschlossen, wonach der Rechtsanwalt, der im Anschluß an eine einstweilige Verfügung die Eintragung der Vormerkung beantragt, hierfür eine 3/10-Gebühr nach den §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO erhält und der Antragsteller diese Gebühr nach § 788 ZPO vom Schuldner erstattet verlangen kann (aus neuerer Zeit z.B. OLG München, AnwBl. 1998, 348).

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